Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abschnitts A „Allgemeine Bedingungen“.

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten vorrangig und ergänzend die Bedingungen des Abschnitts B „Besondere Bedingungen bei Unternehmergeschäften“.
 

A. Allgemeine Bedingungen

§ 1 Vertragspartner

Der Vertragspartner des Kunden ist:
pflege-paradies24.de
- Brigitte Frosch-
Jakob-Kaiser-Straße 3
D-33615 Bielefeld
E-Mail: service[at]pflege-paradies24.de


§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme durch pflege-paradies24.de zustande.
2. Die Bestellung des Kunden, die ein rechtsverbindliches Angebot darstellt, erfolgt durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschliessen“ auf der Bestellseite.
3. Die Annahme seitens pflege-paradies24.de erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware.


§ 3 Preise

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Je nach gewählter Versand- und Zahlungsart können dem Kunden Mehrkosten entstehen. Der Kunde wird hierüber vor Abgabe seiner Bestellung informiert.


§ 4 Nichtverfügbarkeit

Sollte die bestellte Ware ohne Verschulden von pflege-paradies24.de nicht verfügbar sein, ist pflege-paradies24.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Pflege-prardies24.de verpflichtet sich, den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und dem Kunden etwaig erbrachte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.


§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann aus folgenden Zahlungsarten wählen:

1. Vorkasse (Überweisung)
2. PayPal
3. Nachnahme (nur in Verbindung mit DHL)
4. Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


§ 6 Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

1. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


 § 7 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
2. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.


§ 8 Haftung

Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich wie folgt:

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder Arglist des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit, der durch schuldhaftes Handeln des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
3. Der Verkäufer haftet für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Schaden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzhaftung ist in diesen Fällen jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch diese Bestimmungen nicht geändert.
6. Die Schadensersatzansprüche verjähren in der jeweiligen gesetzlichen Frist.


§ 9 Gewährleistung für Mängel

1. Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; Schadensersatz wegen eines Mangels ist nur nach Maßgabe von § 8 zu leisten.
2. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Beschaffenheitsgarantie vereinbart wurde.


§ 10 Widerrufsrecht

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

pflege-paradies24.de
- Brigitte Frosch-
Jakob-Kaiser-Straße 3
D-33615 Bielefeld
E-Mail: service[at]pflege-paradies24.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 11 Sonstiges

 Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
 

B. Besondere Bedingungen bei Unternehmergeschäften

§ 1 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den Rechtsbeziehungen der Parteien beglichen sind („Kontokorrentvorbehalt“).
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen tritt der Käufer schon jetzt bis zu einer Höhe von 120% der gesicherten Ansprüche an den Verkäufer ab. Der Käufer wird zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen ermächtigt. Das Recht des Verkäufers, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt.
3. Soweit der Käufer mit den von uns gelieferten Sachen durch Verarbeitung oder Umbildung eine neue bewegliche Sache herstellt, wird vereinbart, dass der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Hersteller gilt und das Eigentum an der neuen Sache erwirbt (Verarbeitungsklausel).
a) Der Eigentumserwerb des Verkäufers an der neu hergestellten beweglichen Sache beschränkt sich auf einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der neu hergestellten beweglichen Sache zum Wert der von uns gelieferten und verarbeiteten oder umgebildeten Sache. Maßgeblich ist der Wert der von uns gelieferten Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung.
b) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der neu hergestellten beweglichen Sache berechtigt. Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
4.Soweit der Wert der Sicherheit 120% der gesicherten Forderung übersteigt, verpflichtet sich der Verkäufer die Sicherheit insoweit freizugeben.


§ 2 Haftung

Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich wie folgt:

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder Arglist des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit, der durch schuldhaftes Handeln des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
3. Der Verkäufer haftet für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Schaden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzhaftung ist in diesen Fällen jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch diese Bestimmungen nicht geändert.
6. Die Schadensersatzansprüche verjähren in der jeweiligen gesetzlichen Frist.


§ 3 Mängelgewährleistung

1. In den Fällen des § 478 BGB richtet sich die Gewährleistung für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften; Schadensersatz wegen eines Mangels ist dabei nur nach Maßgabe von § 2 der „Besonderen Bedingungen bei Unternehmergeschäften“ zu leisten.
2. Bei der Veräußerung von Neuware haftet der Verkäufer wegen Mängeln auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 2 der „Besonderen Bedingungen bei Unternehmergeschäften“. Im Übrigen beschränken sich die Ansprüche wegen Mängeln der neuen Kaufsache auf das Recht zur Nacherfüllung. Die Wahl zwischen der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung obliegt dem Verkäufer. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
4. § 377 HGB bleibt unberührt.
5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache beträgt ein Jahr, vorbehaltlich § 2 Ziff. 6 der „Besonderen Bedingungen bei Unternehmergeschäften“.


§ 4 Sonstiges

1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld.